Sicherheit darf und kann nicht durch Populismus geboten werden.

Eigentlich mag man denken, dass das klar ist, aber die SPD beweist auf ihrem Bundesparteitag erneut, dass sie das offenbar noch nicht verstanden hat. Nach populistischen Aussetzern wie dem Internetzensurgesetz Zugangserschwerungsgesetz und der Totalen Überwachung Vorratsdatenspeicherung (und noch viel mehr) in vergangenen Legislaturperioden will man es nun erneut mit der zuvor am Bundesverfassungsgericht gescheiterten Totalen Überwachung Vorratsdatenspeicherung versuchen. Dies wurde auf dem Bundesparteitag beschlossen.

Aber warum handelt es sich dabei um Populismus? Die Frage möchte ich euch hier beantworten.

Das ganze Thema kam überhaupt nur wieder so massiv auf, weil auch die etablierten Parteien und die Medien endlich gemerkt haben, dass es in diesem Land rechte Gewalttaten gibt, ein Thema das gerne totgeschwiegen wurde.

Und weil die CDU/CSU nicht zugeben kann oder will, dass es sich hier um ein totales Versagen der Sicherheitsbehörden handelt, hat man wieder die Totale Überwachung Vorratsdatenspeicherung aus dem Hut gezaubert. Etwas, was regelmäßig getan wird, wenn es ein Verbrechen gibt. Demnächst vermutlich sogar, wenn es ein Schwarzfahrer in die Presse schaffen sollte. Man hätte seine ganzen Schwarzfahrten viel besser verfolgen können, wenn man Vorratsdaten gehabt hätte.

Dieses Argument ist Unsinn! Sowohl beim Schwarzfahrer als auch bei der NSU.

Was man hätte haben müssen, wäre ein Verfassungsschutz der die rechte Szene ernst nimmt und sie nicht nur durch V-Männer finanziert. Glaubt wirklich jemand, dass all die V-Männer geläutert waren und in der Szene geblieben sind, um andere beschützen zu können? Wer das glaubt, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Die wurden zu V-Männern, weil es eine Menge Geld einbrachte und weil man den Verfassungsschutz mit falschen Informationen füttern konnte. Oder auch nur mit halben oder veralteten Informationen, das macht keinen echten Unterschied. Und neben dem eigenen Geldbeutel hat man dann wohl auch gleich mal die Szene finanziell gestützt.

Und gegen all das, soll uns die Totale Überwachung Vorratsdatenspeicherung schützen können? Natürlich nicht.

Was uns schützen kann sind mehr Polizisten, bessere Ausrüstung der Polizei und ein Aussieben der schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Aber all das will man nicht. Und warum? Weil es nicht populistisch genug ist und weil man eigene Fehler eingestehen müsste.

Stattdessen propagiert man, in bester Demagogenmanier, dass man all dies auch damit erreichen könnte, dass man jeden Bürger unter Generalverdacht stellt und ihn pausenlos bespitzelt.

Aber das funktioniert nicht. Wer sich verstecken und geheim agieren will, der besorgt sich halt Wegwerfhandys aus dem Ausland oder kauft hier im Land eins mit gefälschten Ausweispapieren, beides ist nicht sonderlich schwer. Und schon bringt all die Überwachung nichts, weil man den Falschen überwacht und nicht die Ermittlungskapazitäten (das Personal) hat, das überhaupt ermitteln zu können.

Das ganze Geld wurde ja für die Totale Überwachung Vorratsdatenspeicherung ausgegeben.

Ich fordere deswegen das Ende der populistischen Sicherheit und die Einführung echter Sicherheit. Denn nur die kann uns tatsächlich beschützen.

 

Quelle: http://www.piratenpartei.de/

Auf unserem Bundesparteitag am Wochenende haben wir, nach Medienberichten, beschlossen, dass es ein BGE geben soll. Das ist so nicht 100% richtig.

Aus dem Beschluss:

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des “Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt.

Merke: Wir setzen uns dafür ein, wir fordern es nicht. Warum dem so ist, wird in den nächsten Zeilen deutlich werden.

Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses  Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Wir wollen, dass die Gesellschaft darüber diskutiert und zwar sachlich und fundiert. Dazu muss eine solche Diskussion auch im Bundestag stattfinden, der bislang nicht in der Lage war, sich sachlich darüber zu beraten.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Die Modelle sollen verglichen und ausgearbeitet werden. Dazu bedarf es einer Expertenrunde, die wirklich objektiv an die Sache herangeht.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetz-
lichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden.

Das wird gerne mal vergessen, wenn von unserem BGE-Beschluss die Rede ist. Wir haben hier nicht nur Stellung zum BGE bezogen sondern wollen auch ganz klar Möglichkeiten zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene schaffen. Für eine echte Demokratie ist das absolut notwendig.

Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Und dann stellen wir auch klar, dass wir kein BGE über die Köpfe der Bürger hinweg einführen wollen und werden. Der Bürger muss und soll selbst entscheiden können.

 

Ich neige offenbar dazu, manche Wörter viel zu häufig zu benutzen, das macht aber nichts, denn ich mache es gerne. Gelegentlich muss man Wörter nutzen, die andere verwirren, daher auch diese Kategorie und meine (relativ) regelmäßige Befüllung selbiger.

derangiert

 

Da hab ich es letzte Woche doch total vergessen und die Woche davor auch schon. Und keiner von euch hat mich darauf hingewiesen. Ihr solltet euch alle schämen und meine Nachlässigkeit sollte mir als höchstes Gut angerechnet werden, denn ich wollte ja nur sehen, ob es euch auffällt.

Schande über euch alle!

okkasionell

 

Habe grad keine Zeit, näher darauf einzugehen (das mache ich später), aber ein paar grundlegende Dinge kann ich zeitlich unterbringen:

  • Der Bundestrojaner verstößt gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts (wenig überraschend).
  • Er ist ganz offensichtlich von Diletanten geschrieben wurden (immer noch nicht überraschend).
  • Er macht den infizierten Computer für absolut jeden absolut angreifbar (auch das, ist nicht überraschend).

Mehr dazu findet ihr hier, hier, hier, hier, hier und natürlich auch bei der Piratenpartei (und was weiß ich noch wo sonst so überall).

Ursprüngliche Pressemeldung des CCC.

 

Es ist mal wieder Zeit, dass wir uns über seltsame Suchbegriffe amüsieren. Ihr habt doch sicher auch schon gespannt darauf gewartet.

http://www.darkisi.de/blog/ – Ja, irgendjemand war wirklich so bescheuert und hat meine Webadresse bei Google gesucht, statt einfach direkt auf die Seite zu gehen. Das erinnert mich irgendwie an den Gag aus US-Serien, wo jemand die Auskunft anruft und sagt “Verbinden Sie mich bitte mit 911!”

wenn der stuhlgang brennt – Über den brennenden Stuhl habe ich mich ja schon ein paar Mal amüsiert, jetzt hat endlich mal einer komplett ausgeschrieben, was ich mir schon lange gedacht habe, worum es geht. Die Leute haben offenbar alle Spiritus und Streichhölzer neben der Toilette.

bübbel – Meinen Versuch, das Wort in den Duden aufzunehmen habe ich ja offenbar beendet (eigentlich gar nicht mal bewusst, das ist einfach passiert), aber schön, dass er es zumindest auf Google geschafft hat.

 

 

Fragt ihr euch auch manchmal, wieso die Leute alle so dumm sind? Und warum sie nicht von denen mit mehr Intelligenz in den Keller gesperrt werden?

Hat vermutlich irgendwas mit dem Grundrecht auf Freiheit zu tun (und, scheiße, ich mag die Grundrechte. Wusste doch, das beißt mir irgendwann in den Arsch.) Wie auch immer, selbst wenn es dieses Grundrecht nicht gäbe, dann müsste man sie frei herumlaufen lassen, damit ich etwas habe, um diese Sektion des Blogs zu füllen. Und wo wären wir schließlich, ohne den Dumpfbeutel der Woche?

Kandidat 1:

Rate mal, wer es ist: Ein Kunde. Kandidat 1 suchte nach Labello. Ich weiß nicht, wofür er ihn brauchte, aber ich habe so meine Vermutung. Ich könnte natürlich auch absolut falsch liegen und Labello ist mittlerweile zu einem Sexspielzeug geworden. Ich weiß es nicht.

Wie auch immer, er fragte mich also jedenfalls, wo er Labello finden könnte. Ich musste kurz überlegen, da ich das selbst noch nie gekauft habe und mich auch noch nie ein Kunde danach gefragt hat, also sagte ich: “Öhm, muss ich kurz überlegen. Ich glaube da vorne.” Dann ging ich hin, fand ihn wo ich ihn vermutet hatte und zeigte drauf. Der Kunde hatte sich seit seiner ersten Kontaktaufnahme aber kein Stück bewegt und ging stattdessen zu meiner Kollegin und erzählte ihr, ich hätte gesagt, der Labello würde am anderen Endes Ladens stehen (da steht der harte Alkohol und der Wein), woraufhin ihn die Kollegin dann zur richtigen Stelle mitnahm – die ich ihm wenige Sekunden vorher gezeigt hatte, wenn er mir denn zugehört hätte oder mir gefolgt wäre.

Kandidaten 2:

Wiedereinmal eine Doppelkandidatur. Bei unseren zweiten Kandidaten handelt es sich um eine Busfahrerin und eine Fahrgästin (gibt es das überhaupt in weiblicher Form?). Die Fahrgästin wollte an ihrer Station aussteigen, die Busfahrerin fuhr aber vorbei. Als sie sich, recht lautstark, beschwerte, sagte die Busfahrerin sie hätte doch nicht erst einen Meter vor der Station drücken sollen, dann hätte sie auch anhalten können. Die Fahrgästin behauptete, sie hätte rechtzeitig gedrückt. Ich habe keine Ahnung, was stimmt, das ist für den weiteren Verlauf aber auch nebensächlich.

Jetzt wollte die Fahrgästin aber dennoch aussteigen und hat verlangt, dass die Fahrerin die Tür für sie öffnen solle – auf der mittleren Spur, an einer stark befahrenen Straße. Die Busfahrerin weigerte sich, vollkommen verständlich, das zu tun. Aber ihre Begründung war genial. “Wenn Ihnen was passiert, dann muss ich dafür zahlen.” Das ist doch mal ein guter Grund.

Bis zur nächsten Station schnauzten sich die beiden noch weiter an und schlussendlich schoss die Busfahrerin den Vogel ab “Was kann ich denn dafür, wenn Sie sich heute noch nicht mit ihrem Mann gestritten haben? Gehen Sie doch nach Hause und streiten sich mit dem.” Sachliche Argumente, schlag auf schlag.

Ich weiß schlussendlich echt nicht, wen ich hier nominieren solle. Die Frau, die mitten auf der Straße aussteigen wollte oder die so gut argumentierende Busfahrerin. Daher nominiere ich einfach mal beide. Sollten sie gewinnen, dürfen die beiden sich beim nächsten Mal um den Preis streiten.

Kandidat 3:

Wieder mein Bruder. Mal sehen, wann er es merkt.

Und der Sieger ist – Trommelwirbel bitte:

Kandidaten 2. Ich will einfach sehen, wie der Streit um den Preis ausgehen wird.

 

Auch mit der HPG Station in vollem Betrieb werde ich einzelne Battletechdinge auch weiterhin hier veröffentlichen, zusätzlich zu den Veröffentlichungen auf der HPG Station.

Randall hat das Cover für Jihad Hot Spots: Final Reckoning online gestellt.

 

 

http://www.swtor.com/

 Soeben erreichte mich die offizielle E-Mail mit dem Veröffentlichungsdatum für The Old Republic.

Das Spiel wird am 22.12.2011 erscheinen. Also passend, um sich den Weihnachtsabend mit Lichtschwertern aufzufrischen (zugegeben, an Weihnachten habe ich besseres zu tun als online zu spielen, aber es gibt wohl eine Menge Leute, denen das anders geht).

Den Termin, den Amazon mir gegeben hatte, haben sie sich also, erwartungsgemäß, nur mal wieder aus dem Arsch gezogen.

 

Ihr habt es ja sicher gemerkt, ich bin ein paar Stunden zu spät dran. Das hat ein wenig damit zu tun, dass ich die letzten Tage viel Zeit in das neue Battletechprojekt gesteckt habe, aber auch damit, dass ich bis gestern gehofft hatte, mein Bruder würde die dieswöchige Ausgabe übernehmen. Das hat er nicht geschafft, wird es aber möglicherweise dann nächste Woche nachholen. Schauen wir mal.

Kandidat 1:

Der dieswöchige Kunde hatte seinen Trolley mitten im Gang abgestellt, in dem ich mit einen großen Getränkewagen nachfüllen musste. Glücklicherweise stand der Trolley aber weit genug auf einer Seite, dass ich an der anderen einfach vorbeifahren konnte. Das hinderte den Kunden natürlich nicht daran, mich anzuschnauzen, ich hätte seinen Wagen verstellt und was das denn solle. Sämtliche Beteuerungen meinerseits, dass ich nichts verstellt hätte und alles noch genauso stehe wie vorher, änderten nichts an seinem Gemecker.

Irgendwann meinte er, es wäre eine Unverschämtheite, wie sich die Leute alle verhalten würde. Woraufhin ich ihm mitteilte, dass ich bislang heute eigentlich noch keine unverschämten Leute erlebt hatte, meine Tonlage machte aber deutlich, dass sich das nun geändert hatte. Er zog daraufhin beleidigt davon – und ich wünschte ihm noch einen schönen Tag.

Kandidat 2:

Unser zweite Kandidat rennt auf dem offiziellen amerikanischen Battletechform herum. Er hat sich in den Kopf gesetzt, dass ein bestimmer ‘Mech, der in der Storyline seit vielen, vielen Jahrzehnten nicht mehr produziert und als ausgestorben gilt, der beste ‘Mech aller Zeiten sei. Allein mit dem Zurückbringen dieses ‘Mechs könnte Battletech vor dem sicheren Ende und der totalen Vernichtung bewahrt werden. Zusätzlich müsste man ihm natürlich erlauben sämtliche weiteren ‘Mechs für das Spiel zu designen, denn er allein könnte die besten ‘Mechs aller Zeiten basteln.

Solche Leute trifft man oft. Was diesen Kandidaten besonders auszeichnet ist, dass er von allen Seiten gesagt bekommt, dass da nichts zu machen sei und dass er den ‘Mech trotzdem spielen könnte, keiner würde ihn daran hindern. Und natürlich wird ihm auch gesagt, dass sämtliche neuen ‘Mechs vom Line Developer erstellt werden.

Der Thread zu dem Thema fasste immerhin 22 Seiten, von denen er prinzipiell alle Inhalte ignoriert hat, die ihm nicht gepasst haben und seine Behauptungen und Forderungen immer wieder stellte, vielleicht würde uns allen seine Heiligkeit ja auffallen und wir erleuchtet werden. Mittendrin drohte er natürlich jedem, der zu stark darauf plädierte, dass nichts zu machen sei, er würde ihnen die Mods auf den Hals hetzen. Am Ende der 22 Seiten bat er dann endlich einen Mod darum, den Thread zu schließen. Allgemeine Erleichterung ging durch die Weiten des Internets, aber nein, er eröffnete den gleichen Thread nochmal, diesmal allerdings im Bereich “Ask the Line Developer”.

Wenn er da eine negative Antwort bekommt, schreibt er vermutlich eine E-Mail an den US-Präsidenten.

Kandidat 3:

Ehrenkandidatur meines Bruders. Warum? Weil ichs kann (und weil ich weiß, dass er das hier liest und sich ärgern wird).

Und der Sieger ist – Trommelwirbel bitte:

Kandidat 2. Ein Ausbund an Dummheit, Ignoranz und Überheblichkeit. Das verdient einfach einen Preis.

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